Sondersteuer für Internetfirmen

Internetkonzerne sollen zur Kasse gebeten werden

zum Thema http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-09/eu-besteuerung-apple-amazon-facebook-google

ebay macht schon eine Petition dagegen https://www.ebaymainstreet.com/de/petition/2017/vat

Ich persönlich denke, dass diese Umstellung für US-Firmen okay ist: Google, Facebook, Apple oder Amazon betrügen die EU doch ständig um die Steuereinnahmen, weswegen ich die Idee an sich gut finde.

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Na Ebay protestiert hier aber inhaltlich gegen was anderes, als das was die Finanzminister hier zu Sprache brachten.

Du meinst weil ebay einen falschen Eindruck in der Petition erweckt? Das ist mir auch aufgefallen.

vielleicht geht es aber hier auch tatsächlich um zwei verschiedene Vorhaben der Gesetzgebung

Dann habe ich das vielleicht falsch verstanden. Ich dachte ebay bezieht sich auf die Internetkonzernsteuer. Auf was meinst Du beziehen die sich?

Soweit ich lesen kann, gegen die Reform der Mehrwertsteuer-Gesetzgebung

Ich sehe das nicht als Betrug, aber es würde wahrscheinlich das Problem lösen. Bisher erfolgte die Besteuerung anhand der Betriebsstätte. D.h., große Unternehmen sind versucht, ihre Betriebsstätte in Ausland zu verlagern und damit Steuern zu sparen.

Besteuere ich den Gewinn in dem Land, in dem der Umsatz erfolgt, ist eine Steuervermeidung durch Sitzverlagerung nicht mehr möglich. Damit werden deutsche Arbeitsplätze wieder attraktiver.

Das ist irgendwie verwirrend, weil in dem erwähnten Artikel auch von einer “Umsatzsteuer” die Rede ist. Also handelt es sich dabei wohl eher um das:

Artikel von 2016 http://www.handelsblatt.com/politik/international/mehrwertsteuer-reform-geplant-eu-kommission-will-berechnung-europaweit-anpassen/13417124.html

Artikel von 2017 https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/geplante-aenderung-von-eu-richtlinien-zur-mehrwertsteuer_168_397846.html

Das an dem 13b Verfahren geschraubt werden soll, habe ich auch schon mitbekommen.

Aber was jetzt genau wie geändert werden soll und für wen, kann ich nicht nachvollziehen. Aus der Petition geht das auch nicht hervor.

Dennoch bin ich der Meinung, dass der Hauptverlierer bei der Sache wohl eher ebay ist, als die in der Petition genannten kleinen und mittleren Unternehmen.

Ich finde das von Ebay ziemlich daneben. So wie ich es verstanden habe, geht es vorwiegend um die Chinaimporte. Aktuell herrscht keine Chancengleichheit. Wenn ein europäischer Händler Waren importiert, um sie hier zu verkaufen, dann muss er alle entsprechenden Regelungen für das In-den-Verkehr-Bringen einhalten (z.B. CE-Norm) und aufgrund der importierten Menge Einfuhrumsatzsteuer zahlen.

Wenn eine Privatperson auf ebay allerdings direkt bei einem chinesischen Händler bestellt, importiert die Privatperson. Damit umgeht man viele der besagten obigen Regelungen und aufgrund der kleinen Menge fällt keine Einfuhrumsatzsteuer an.

Da es möglich ist, Waren ohne Einfuhrumsatzsteuer zu zahlen, hier in einem Zolllager zu lagern, fallen nicht einmal zwingend höhere Transportkosten an.

Dieser Missstand soll behoben werden und eine Änderung gefährdet natürlich die Pfründe von ebay. Das ist eine sehr sehr scheinheilige Petition.

In anderen Foren ist man sich ebenfalls unschlüssig, was es mit der Petition auf sich hat.

https://www.sellerforum.de/ebay-de-f39/wehren-sie-sich-gegen-neue-steuern-auf-internet-ve-t49705.html

aber das hier ist interessant, es scheint tatsächlich um die Einfuhrumsatzsteuer zu gehen, die ebay übernehmen soll.